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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 11 KA 33/07   

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https://dejure.org/2007,27831
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 11 KA 33/07 (https://dejure.org/2007,27831)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.12.2007 - L 11 KA 33/07 (https://dejure.org/2007,27831)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - L 11 KA 33/07 (https://dejure.org/2007,27831)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenfestsetzung in einem Widerspruchsverfahren nach § 63 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Ausschließliche Behandlung von Regulationsstörungen und Interaktionsstörungen bei Säuglingen und Kleinkindern; Der Berufungsausschuss im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 78/04 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Abhilfeverfahren nach

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 11 KA 33/07
    Die Zuständigkeit des Berufungsausschusses ergebe sich aus der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 31.05.2006, Az.: B 6 KA 78/04 R, und vom 16.03.2006, Az.: B 4 RA 59/04 R).
  • BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - Revisionszulassung wegen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 11 KA 33/07
    Die Zuständigkeit des Berufungsausschusses ergebe sich aus der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 31.05.2006, Az.: B 6 KA 78/04 R, und vom 16.03.2006, Az.: B 4 RA 59/04 R).
  • BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 80/97 R

    Zuständigkeit des Beschwerdeausschusses für die Kostenfestsetzung im

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 11 KA 33/07
    Der Hinweis des Beklagten, auch im gerichtlichen Verfahren sei die Kostenfestsetzung nicht dem Gericht vorbehalten, sondern dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle anvertraut, führe zu keiner anderen Beurteilung, da die Regelungen über das Verfahren der Kostenfestsetzung im gerichtlichen Verfahren vom Gesetzgeber bewusst nicht übernommen worden sei (vgl. hierzu BSG vom 09.09.1998, Az.: B 6 KA 80/97 R).
  • SG Aachen, 15.12.2005 - S 7 KA 9/05

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 11 KA 33/07
    Die vom Beklagten zitierten Entscheidungen der Sozialgerichte Aachen (Urteil vom 15.12.2005, Az.: S 7 KA 9/05) und Duisburg (Urteil vom 20.10.2005, Az.: S 19 KA 13/04) führten zu keinem anderen Ergebnis, denn die Frage der Rechtmäßigkeit der Bescheidung allein durch den Vorsitzenden des Berufungsausschusses sei in diesen Entscheidungen nicht ausdrücklich bestätigt worden, denn sie gar nicht diskutiert worden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2008 - L 11 (10) KA 36/06

    Vertragsarztangelegenheiten

    Dies führt indes zur Rechtswidrigkeit der Entscheidungen (Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) vom 19.12.2007 - L 11 KA 33/07 -), die allerdings folgenlos i.S.d. § 42 SGB X ist.
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